Urteile der eidgenössischen Gerichte

Klimaaktivisten verurteilt
Zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden für die Besetzung einer Bankfiliale 2018 in Lausanne zu Recht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Sie können sich nicht darauf berufen, in einer Notstandssituation gehandelt zu haben, weil das Erfordernis einer «unmittelbaren Gefahr» nicht erfüllt war. Nicht zu beurteilen hatte das Bundesgericht bei seinem Entscheid die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaerwärmung.
BGE 147 IV 297

Kundgebungen beschränkt
Die im Kanton Bern wegen des Coronavirus vorübergehend angeordnete Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 15 Personen stellte gemäss Bundesgericht einen unverhältnismässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Eine Kundgebung verliert mit nur 15 Teilnehmern ihre Bedeutung. Zulässig war hingegen die im Kanton Uri angeordnete vorübergehende Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 300 Personen.
Urteile 2C_308/2021, 2C_290/2021

Unverjährbare Tat
Die Bundesanwaltschaft muss den Mord an einem iranischen Oppositionellen von 1990 in Coppet (VD) - mutmasslich begangen durch den iranischen Geheimdienst - unter dem Aspekt des «Völkermordes» und «der Verbrechen gegen die Menschlichkeit» untersuchen. Die 2011 eingeführte Regelung zur Unverjährbarkeit dieser Delikte kann gemäss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in diesem Fall rückwirkend angewendet werden.
Urteil BB.2021.141

Entzug des Bürgerrechts
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit dem Entzug des Schweizer Bürgerrechts befasst. Ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger hatte verschiedene Aktionen zugunsten einer islamistischen Terrorgruppe organisiert. Dabei schadete er der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Deshalb bestätigte das Gericht den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, dem Betroffenen die Schweizer Nationalität zu entziehen.
Urteil F-5427/2019

Public Clouds
Das Bundesamt für Bauten und Logistik erteilte im Rahmen einer Ausschreibung fünf Providern den Zuschlag für die Lieferung von Public Cloud Services. Google erhielt keinen Zuschlag und erhob beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte Google unter anderem, dass bis zum gerichtlichen Endentscheid keine Verträge unterzeichnet werden dürfen. In einem Zwischenentscheid wies das Gericht dieses Gesuch ab.
Verfahren B-3238/2021

Keine Patentverletzung in Blockchain
Die Lizenznehmerin an einer Erfindung zur möglichst schnellen Datenversorgung in dezentral vernetzten Computern scheiterte mit ihrer Klage vor Bundespatentgericht. Sie hatte behauptet, das Patent werde durch Transaktionen auf der sogenannten Ethereum-Blockchain verletzt, die von der Beklagten durch deren App «Friendz» initiiert worden seien. Das Gericht kam zum Schluss, dass das Patent ein Verschieben von Daten verlange, was durch die Ethereum-Technologie nicht verwirklicht werde.
Urteil 02019_004