10 gesetzliche Bestimmungen, die seit 2022 gelten
AHV-Nummer
Behörden in der Schweiz dürfen die individuelle AHV-
Nummer neu systematisch verwenden, um Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren.
Bundesangestellte
Wer beim Bund arbeitet, erhält ab 2022 vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Ausserdem können der Arbeitsort und das Arbeitszeitmodell flexibler gewählt werden..
Geschlecht
Menschen mit Transidentität können neu ihren Vornamen und das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht unbürokratisch und damit schneller ändern
lassen.
Gesundheit
Für Ärztinnen und Ärzte, die eine ambulante Praxis eröffnen wollen, gelten strengere Zulassungskriterien als
bisher.
Häusliche Gewalt
Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt, z. B. indem Kontaktverbote elektronisch überwacht werden.
Klima
Autoimporteure müssen neu auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Bussen bezahlen, wenn diese
die CO2-Zielwerte verfehlen.
Luftverkehr
Personen, die an Flughäfen arbeiten, werden ab dem neuen Jahr stärker sicherheitsüberprüft.
Preise
Neue Massnahmen gegen die «Hochpreisinsel Schweiz». Z. B. sollen Schweizerinnen und Schweizer auf ausländischen Onlineplattformen
die dortigen Preise bezahlen (Geoblocking-Verbot).
Tiere
Es gibt neue Vorschriften für Schlachtmethoden. Z. B. sollen Hühner nicht mehr ausschliesslich durch CO2 getötet werden können, sondern mit schonenderen Gasgemischen.
Waffen
Wer ein Waffengeschäft führt, muss sich ab dem neuen
Jahr noch besser gegen Einbrüche sichern.
Alle
Gesetze, die in Kraft getreten sind, im Wortlaut:
www.fedlex.ch > Systematische Rechtssammlung
Hat Einstein recht?
«Im Falle eines Weltuntergangs wäre ich am liebsten in der Schweiz», soll Albert Einstein gesagt haben: «Dort geschieht alles etwas später.» Hat er recht? Wahrscheinlich würde der Weltuntergang in der Vernehmlassung zerzaust; spätestens jedoch im Parlament. Vielleicht wären auch im Bundesrat die verschiedenen Vorstellungen über einen angemessenen Weltuntergang unüberbrückbar. Und dann das Volk! Man darf annehmen, dass es den Weltuntergang ablehnen würde. Für einmal irrte Einstein also: Der Weltuntergang geschähe hierzulande nicht einfach später, er wäre völlig chancenlos.
(Aus einer Rede von Bundesrat Alain Berset)
